Rechtsprechung
| LG Erfurt, 30.10.2002 - 3 O 2992/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Privatrechtliche Natur eines geltend gemachten privatrechtlichen Anspruchs trotz Aufrechnung mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung; Zulässigkeit der Aufrechnung eines etwas zur Insolvenzmasse schuldenden Gläubigers mit einer aus dem freien Vermögen des Schuldners zu ...
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 4 § 131 Abs. 1 § 143 Abs. 1
Keine Aufrechnung durch einen Steuergläubiger, der etwas zur Insolvenzmasse schuldet, mit Steuerforderungen aus Neuerwerb
Papierfundstellen
- ZIP 2002, 2325
- NZI 2003, 40
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 07.04.2005 - V R 5/04
Umsatzsteuer bei neuer gewerblicher Tätigkeit des Schuldners im …
Entscheidend ist deshalb, ob die Steuerschulden aus einer insolvenzfreien Tätigkeit des Schuldners herrühren (so auch Landgericht Erfurt, Urteil vom 30. Oktober 2002 3 O 2992/01, ZInsO 2002, 1090) und nicht, ob die Entgelte in die Insolvenzmasse fallen. - FG Nürnberg, 11.12.2008 - 4 K 1394/07
Ertragsteuern auf Tätigkeit des Insolvenzschuldners, die ohne Wissen des …
Jedoch ergebe sich aus § 80 Abs. 1 InsO und der Systematik des Gesetzes, dass nur der Verwalter Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründen könne, denn ansonsten könnte der Insolvenzschuldner die Masse willkürlich schmälern und so letztendlich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters unterminieren (vgl. Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2002 3 O 2992/01, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2002, 2325).Dies wird teilweise abgelehnt mit der Begründung, dass hierfür das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners zur Verfügung stehen müsse (…so Braun/Bäuerle, InsO 2004 § 55 Rz. 12 m.w.N.;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO § 55 Rz. 27;… MünchKomm InsO/Hefermehl, § 55 Rz. 69; Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30.10.2002 3 O 2992/01, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2002, 2325).
- FG Thüringen, 11.09.2003 - IV 966/02
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen …
Bei anderer Ansicht könnte der Gemeinschuldner die Masse willkürlich schmälern und so letztlich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters unterminieren (Pape, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht, ZInsO, 2002, 917, 920;… Kölner Schrift zur Insolvenzordnung - Landfermann, 2. Auflage, S. 172 Rdnr. 40ff; Maus, ZInsO 2001, 493; Urteil des Landgerichts A-Stadt vom 30. Oktober 2002 - 3 O 2992/01, ZInsO, 2002, 1090 ). - FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2008 - 5 K 2143/08
Haftungsschuld des Insolvenzschuldners als Masseverbindlichkeit?
In gleicher Weise habe auch das Landgericht Erfurt in seinem Urteil vom 30. Oktober 2002 zu dem Aktenzeichen 3 O 2992/01 entschieden, dass selbst dann, wenn Neuerwerb vorliege, der in die Insolvenzmasse falle, damit im Zusammenhang stehende Verbindlichkeiten keine Masseverbindlichkeiten darstellen könnten.